Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Vorbereitung auf Dieselfahrverbote: Berliner Verkehrsverwaltung scannt Autokennzeichen
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Die Dieselfahrverbote in Berlin gelten zwar noch nicht, doch der Senat will für drei Tage Kennzeichen scannen․ Die Verwaltung will wissen, was auf Berlins Straßen rollt․ Verstöße gegen die Umweltzone sollen damit nicht verfolgt werden․

Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
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Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote․ Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken․ Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden․

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
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Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
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Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen․ Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen․

​​​​​Wochenrückblick KW 13: Der Osterhase bringt den Quellcode
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Zack und auf einmal war's Sommer․ Doch die warmen Temperaturen und die strahlende Sonne können uns nicht von den wichtigen Themen ablenken: Desinformation, Kennzeichenscanner und Seehofers "Wunschliste des Grauens" - wir haben zusammengefasst, was diese Woche so los war und wünschen ein sonniges Osterwochenende․

​​​​​Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
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Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen․ Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert․ Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei․

​​​​​Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
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Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung gestellt, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht․ Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht․ Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen․

​​​​​Kennzeichenscanner: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal
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Ein typisches Bild auf der A 11․ – CC-BY-NC 2․0 European RoadsEin Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte․ Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet․ Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers․

​​​​​Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
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Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Olaf SelchowBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern․ Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung․ Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren․

​​​​​Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
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Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․