Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
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Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Erweiterte DNA-Analyse: DNA ist kein Augenzeuge, der eine Aussage machen möchte
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In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen․ Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen․ Das bringt Probleme mit sich․ Ein Interview mit Prof․ Dr․ Veronika Lipphardt․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
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Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste․ Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand․
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․