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Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik
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In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel․ Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen
Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
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Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr․ Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren
Rezension: Todesliste plus eins
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"Scheiß Nazis, ich kann nicht mal mehr entspannen", tönt es im neuen Album "Todesliste" des Berliner Rap-Duos Audio88 & Yassin․ Rechtsterrorismus, Hassrede, Verschwörungsmythen, wegschauende Sicherheitsbehörden․ Die Musiker haben politisch einiges zu sagen
Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert
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Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen․ Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich․ Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht․
Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
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Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) – CC0 Illustration generiert mit DALL-E-2 (angry spy sitting in front of a computer, digital art)Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als "virtuelle Agent:innen" für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten․ Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?