Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
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Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat․

Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
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Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․

Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
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Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․

Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
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Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
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In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․

Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene
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In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation․ Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt․ Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern․ Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen․

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung
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Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․

​​​​​Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
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Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier․ Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium․

​​​​​Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
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Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist․ Die Linksfraktion fordert Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall․

​​​​​NPP 227 – Off The Record: Wie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben
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Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet․ Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
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Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno․ – CC-BY-NC 4․0 netzpolitik․orgIm Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof․ Wir haben die Zahlen angefordert - und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis․

​​​​​Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
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Polizeibeamte haben Zugriff auf zahlreiche Datenbanken – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Max FleischmannEin Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht․ Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt․ Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
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Die Befugnisse der Polizei Mecklenburg-Vorpommern müssen nachgebessert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BildFunkMVDas Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt․ Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren․ Das Urteil hat bundesweite Bedeutung․

​​​​​Absurdes Interview: Der billige Trick des Philipp da Cunha – und was Medien daraus lernen müssen
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SPD-Politiker da Cunha beim Interview – Alle Rechte vorbehalten NDR MVVier Minuten lang weicht Philipp da Cunha einer simplen Frage aus․ Das Interview geht viral․ Dabei ist das Verhalten des SPD-Manns schnöder Alltag in der politischen Kommunikation․ Die Mechanismen des linearen Rundfunks machen es möglich – und müssen sich ändern․ Ein Kommentar․