Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․