​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
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Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge․ Und richtig schlimm wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll․ Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle․ Aber wie so oft im Leben, gibt es auch Licht am Ende des Tunnels․

​​​​​NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz
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Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden․ Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig․ Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv․ Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann․

​​​​​Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․

​​​​​Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?
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Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt․ Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter․ Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert․

​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․

​​​​​Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
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Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden․ Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten․ Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda․

​​​​​Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
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Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf․ Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram․ Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․

​​​​​Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
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Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen․ Eine Kolumne․

​​​​​Weltgrößte Pornoseite: So wenig tut XVideos gegen sexualisierte Gewalt
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XVideos sagt, dass man die Plattform „kontinuierlich überwacht“ – aber nicht, wie das geschieht․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Pixabay/ ninocare, Screenshot: xvideos․com, Bearbeitung: netzpolitik․org"Bewusstlos und gefickt" – Clips zum Thema Vergewaltigung werden auf XVideos automatisch empfohlen․ Anonyme Uploads wecken Zweifel, ob Aufnahmen einvernehmlich sind․ Unsere Recherchen decken auf, wie sich sexualisierte Gewalt auf der Plattform verbreiten kann․

​​​​​World’s largest porn site: How XVideos does very little against sexualized violence
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XVideos says it „continuously monitors“ the platform – but not how it does so․ – Foto: Pixabay/ ninocare, Screenshot: xvideos․com, Editing: netzpolitik․org"Knocked out and fucked": On XVideos clips dealing with rape are automatically recommended․ Anonymous uploads raise doubts about whether recordings are consensual․ Our research reveals how sexualized violence can spread on the platform․

​​​​​NPP 249 – Off the Record zu XVideos: So lief die Recherche zur weltgrößten Pornoseite
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Off The Record – Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik․orgDie meistbesuchte Pornoseite der Welt heißt XVideos und niemand redet darüber․ In dieser Folge sprechen wir darüber, wie man ein Pornoimperium durchleuchtet, was die Probleme auf XVideos sind und wie ihr dazu beigetragen habt, einen öffentlich-rechtlichen Porno zu finanzieren․

​​​​​Klage Polens abgewiesen: EU-Gericht gibt grünes Licht für Uploadfilter
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Gegen Uploadfilter gab es in Deutschland große Proteste, hier im Februar 2019 in Köln – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterEine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert․ Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen․

​​​​​Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger
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Black Lives Matter ist ein Beispiel für die emanzipatorische Kraft des Netzes: Aus einem Hashtag ist eine Bewegung geworden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nicole BasterDie Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten․ Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck․ Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial․

​​​​​Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co․ können als Täter:innen haften
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Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded können nun als Täter:innen gelten, wenn sie nicht hart genug gegen Urheberrechtsverletzungen auf ihren Diensten vorgehen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikBei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof․ Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern․

​​​​​Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie
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Der EU-Abgeordnete Moritz Körner warnt vor verpflichtenden Überwachungssystemen, die weder technisch existent noch umsetzbar seien․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: IMAGO / Future Image / Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet․ Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen․ Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren․

​​​​​Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf
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Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt․ (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitAm 28․ September stimmt die Bundesregierung im der Rat der EU über die Chatkontrolle ab․ Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung․

​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․