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Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․
Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․
Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
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Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte․ In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt - und wie sie sich bewältigen lassen․
Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
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Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen․ Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben․
Open Government: Alle Gesetze an einem Ort
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Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden․ Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle․
Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
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In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und "Chief Data Scientists" geben․ Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben․ Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie - und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat․
eVerkündung: Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
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Das digitale Bundesgesetzblatt verschiebt sich auf ungewisse Zeit․ Bürger:innen müssen weiterhin auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung selbst mit einfachen Digitalisierungsprojekten überfordert zu sein scheint․
Open Data: Aktivist:innen handeln, der Staat schaut zu
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Die Bundesregierung verfolgt mit dem 2․ Open-Data-Gesetz eine wichtige politische Vision - scheitert jedoch mal wieder an deren Umsetzung․ Stattdessen übernehmen Ehrenamtliche die Aufgaben des Staates und demonstrieren wie einfach das mit Open Data eigentlich ist․ Ein Kommentar․
Open Data Day: Raus aus der Nische
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Der Berliner Open Data Day feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und präsentiert damit bisherige und zukünftige Projekte․ Zentrales Thema der Tagung war die Corona-Pandemie, die ein Katalysator für mehr Datentransparenz ist․ Wir berichten über Projekte und Impulse des Events․
Open Data: Arbeitsagentur kämpft gegen offene Schnittstelle
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Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten․ Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet․ Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen․
Mehr Unabhängigkeit: EU schafft neutrale Marktplätze für Daten
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Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen․ Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon․
100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
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Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandDigitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus․ Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle․
Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben
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Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018․ – CC-BY-SA 4․0 Matti BlumeDas Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung․ Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen․ Wie konnte das passieren?
daniellei: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten
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Daten sind wie Wasser, nicht wie Öl․ (Symbolbild) – Wasserhahn: Silvan Schuppisser, Bearbeitung: netzpolitik․orgOffene Daten sind ein bisschen wie Wasser, aber bei der Versorgung hapert es gewaltig․ Damit die Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein․ Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht․
Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andrei DamianDie Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen․ Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen․ Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit․ Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns
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Geodaten sollten endlich frei zugänglich sein․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Raphaël BiscaldiBayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten․ Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt․
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf
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Symbolbild – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Arthur Mazi (unsplash), Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleViele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen․ Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021․ Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf․
Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․
Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
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Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․
OpenStreetMap, Komoot & Co․: Sorge vor Datenkahlschlag für Karten-Apps
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Das geplante Bundeswaldgesetz könnte ändern, wie und wo wir wandern – und wie freie Commmunity-Projekte wie OpenStreetMap funktionieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jon FlobrantDas geplante Bundeswaldgesetz könnte das freie Geodaten-Projekt OpenStreetMap treffen, Sorgen haben auch kommerzielle Anbieter wie Komoot․ Auf dem Spiel steht, ob Nutzer:innen weiterhin neue Wege kartographieren können – oder ob sie um Erlaubnis fragen müssen․