Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
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Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist․