Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

​​​​​Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“
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Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle․ Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR․ Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen․

​​​​​Computergenerierte Missbrauchsdarstellungen: Kein opferloses Ermittlungsinstrument
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Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird․ Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․

​​​​​EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
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Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern․ Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
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Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
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Polizei ermittelt gegen Jugendliche․ – Alle Rechte vorbehalten Polizeiliche KriminalpräventionSexuelle Gewalt und "Kinderpornografie" sind schreckliche Straftaten․ Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche․ Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule․ Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
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Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kinga LopatinHosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern․ Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist․

​​​​​Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
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Symbolbild – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEin Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird seinen Google-Account gesperrt Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst․ Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․

​​​​​Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / WirestockInhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und so genannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht․ Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde․

​​​​​Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
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Martina Link, Vizepräsidentin des BKA․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rolf KremmingDas Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung․ Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen․ Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller
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(Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Taylor VickEine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen․ Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen․

​​​​​Kriminalprävention: Wie Minderjährige unter Kinderpornografie-Verdacht geraten
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Wie sich eine KI ein Sexting-Bild vorstellt (Ausschnitt, Diffusion Bee)Bei „Kinderpornografie“ denken die wenigsten Menschen an zwei Teenager, die sich über ihre Smartphones Nacktfotos voneinander senden․ Im Interview spricht Thomas-Gabriel Rüdiger über solche Fallkonstellationen minderjähriger Tatverdächtiger und erklärt, warum automatisierte Scans die Gefahr erhöhen, dass noch mehr Jugendliche unter „Kinderpornografie“-Verdacht geraten․

​​​​​Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
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Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerDie Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten․ Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen․ Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen․

​​​​​Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
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Die Verzögerung der Chatkontrolle ist auch auf den breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch zurückzuführen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Matthias KochDie EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant․ Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern․