Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #AxelMüller #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #JohannesFechner #KabinettWoidke #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #SusanneHoffmann

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․