​​​​​Diskussion über digitale Gegenschläge: Der Hackback ist zurück
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Wenn es digitale Gegenschläge geben soll, wer sollte sie ausführen? Die Bundeswehr? Das ist nur eine der Fragen, die sich zu Hackbacks stellen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen SchwarzBundesinnenministerin Nancy Faeser bringt die Diskussion über aktive Cyberabwehr zurück․ Dabei warnen Sicherheitsforschende seit Jahren vor einer Eskalation im digitalen Raum und Kollateralschäden․ Politiker:innen erinnern an die Ablehnung von Hackbacks im Koalitionsvertrag․

​​​​​Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
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Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken․ Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer․

​​​​​Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
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Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) – Handy: IMAGO / Kirchner-Media; Bundestag: IMAGO/ Panthermedia; Polizist: IMAGO / YAY Images; Montage: netzpolitik․orgMassenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt․ Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung․ Auch Chatkontrolle kam zur Sprache․

​​​​​Degitalisierung: Was die digitale Welt im Innersten zusammenhält
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– CC-BY 4․0 owieole – netzpolitik․orgOb bei der Digitalstrategie oder dem leichteren Zugang zu Verwaltungsleistungen – unsere Kolumnistin vermisst die den Bemühungen zu mehr Digitalisierung vor allem eines: eine Vorstellung davon, wohin uns die digitale Transformation als Gesellschaft führen soll․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
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Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
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Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․

​​​​​Gesundheitsministerium ratlos: Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
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Problem-Kasten: Fachleute des Chaos Computer Clubs bauten im Oktober einen Konnektor auseinander․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: CCC, Screenshot: gematik, Montage: netzpolitik․orgTausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können․ Die zuständige Gematik bezeichnet es als "wirtschaftlichste Lösung", der Chaos Computer Club als Unsinn․ Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt․

​​​​​Konnektoraustausch: Zahnärzt:innen erstatten Anzeige bei Antikorruptionsstelle
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Im Herbst nahm der CCC einen Konnektor auseinander, um zu beweisen: Der Tausch ist nicht alternativlos․ – Foto: Chaos Computer Club; Montage: netzpolitik․orgDer Kampf um den Konnektorentausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht․ Die Begründung: Verdacht auf "zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern"․

​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
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Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarAuf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert․ Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung․

​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․

​​​​​Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
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Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Future ImageBundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest․ Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten․

​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
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Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009․ – Alle Rechte vorbehalten Tim Brakemeier dpa/lbnDeutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich "Löschen statt Sperren"․ Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht․ Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen․

​​​​​Digitale Gewalt: Acht klaffende Lücken im geplanten Gesetz
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Digitale Gewalt hat viele verschiedene Formen (Symbolbild) – Linke Hälfte: StableDiffusion („mechanical illustration, woman, gadgets, screens); rechte Hälfte: DALL-E-2Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht․ Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen․ Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen․

​​​​​Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
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Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Alexas FotosNur mit einem Taschenspielertrick gelangt es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen․ Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an․

​​​​​Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
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FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․