Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
#Überwachung #BurkhardLischka #FredrikRoggan #HorstSeehofer #Inlandsgeheimdienst #Justizministerium #KatarinaBarley #Staatstrojaner #Verfassungsschutzgesetz

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen․ Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen․

Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses
#Öffentlichkeit #ChristianMihr #Halle #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #Verfassungsschutzgesetz

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben․ Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte․ Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert - und kippt nun․

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
#Überwachung #BfV #BMI #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz #VS

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
#Überwachung #Artikel10Gesetz #BfV #BMI #BMJV #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #ChristineLambrecht #exklusiv #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #LfV #MAD #MADGesetz #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Referentenentwurf #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz #Verfassungsschutzrecht #VS

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․

Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken
#Überwachung #lfvhamburg #Trojaner #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz

Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand
#Überwachung #bayern #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsurteil #Observation #Verfassungsschutzgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Die Ampelkoalition hatte sich sowieso eine Reform des Verfassungsschutzrechts vorgenommen․ Nach einem Urteil aus Karlsruhe müssen auch die Länder ihre Regeln überprüfen․ Im Bild: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO | IPONNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen․ Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen․

​​​​​BND und Verfassungsschutz: „Notdürftige Reparatur“ und nicht verfassungskonform
#Überwachung #Anhörung #BNDGesetz #Geheimdienste #Verfassungsschutzgesetz

Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte․ – CC-BY-NC-SA 4․0 Andi WeilandEigentlich muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende neue Regelungen für die Geheimdienste hinbekommen․ Aber in der heutigen Anhörung von Experten im Bundestag wurde deutlich: Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht ausreichend beachtet․ Die Gesetzentwürfe seien zudem schwer verständlich, es mangele an Normenklarheit․