Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert
#Überwachung #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #Bewertung #Brandenburg #Bundesverfassungsgericht #ClemensArzt #Erlass #FFO #Frankfurt #GunnarGladisch #Gutachten #HerbertTrimbach #Innenministerium #Jenoptik #JörnPreuß #Justizministerium #KarlHeinzSchröter #KatrinLange #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KESY #Landtag #MdJEV #MIK #PeterSostaric #Piratenpartei #PoliScan #PoliScanSurveillance #Polizei #Potsdam #Robot #RogerHöppner #StA #Staatsanwaltschaft #StPO #Strafprozessordnung #SusanneHoffmann #Verfügung #Vermerk #Vitronic #Vorratsdatenspeicherung #VSNfD #Oder

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden․ Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen․ Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen - es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient․

Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
#Überwachung #Auto #AutoMotorBürgerrechte #AutoÜberwachung #Dashcam #KfzVersicherung #Telematik #Videoüberwachung

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife․ Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an․ Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen․

Dieselfahrverbote: Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen
#Datenschutz #AutoMotorBürgerrechte #Berlin #DieselFahrverbot #Fahrverbot #kennzeichenscanner #Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote․ Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken․ Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
#Generell #Überwachung #AKLS #AutoMotorBürgerrechte #AutoRasterfahndung #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #KennzeichenScanner #KESY #Kfz #KfzKennzeichen #maut #Nummernschilder #Nummernschilderfassung #Referentenentwurf #SPD #StPO #Strafprozessordnung

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #AxelMüller #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #JohannesFechner #KabinettWoidke #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #SusanneHoffmann

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #AKLS #Aufzeichnungsmodus #AutoMotorBürgerrechte #BMJV #Brandenburg #Bundesregierung #Bundestag #Fahndungsmodus #Jenoptik #Kennzeichen #Kennzeichenscanner #KESY #Kfz #Kraftfahrzeug #StPO #Strafprozessordnung

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern․ Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung․ Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung․ Damit entscheidet der Bundestag․

​​​​​Kennzeichenscanner: Große Koalition einigt sich auf bundesweite Auto-Rasterfahndung
#Überwachung #AKLS #AutoMotorBürgerrechte #AutoRasterfahndung #Hausdurchsuchung #KennzeichenScanner #KfzKennzeichen #Polizei

Die große Koalition wird kurz vor Ende der Legislaturperiode die Strafprozessordnung verschärfen․ Mit dem Gesetz werden Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert․ Ein weiterer Punkt erlaubt nächtliche Hausdurchsuchungen der Polizei․

​​​​​Bundeskartellamt: Untersuchungen gegen Google nehmen Fahrt auf
#Nutzerrechte #Alphabet #AutoMotorBürgerrechte #bundeskartellamt #DigitalMarketsAct #DMA #Google #GoogleMaps #GWB #GWBNovelle #marktmacht #Untersuchung #Wettbewerb

Womöglich missbraucht Google seine Marktmacht, um Wettbewerber von Kartendiensten auszubooten․ Nun geht das Bundeskartellamt diesem Verdacht nach․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GeoJango MapsDas Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert․ Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen․

​​​​​Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #AutoÜberwachung #Automobilindustrie #Mobilität #PolizeiBerlin #tesla

Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDer Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde․ Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos․

​​​​​Vernetzte Dashcam: Amazon bringt Überwachungstechnik Ring auf die Straße
#Überwachung #Amazon #amazonring #Auto #AutoMotorBürgerrechte #Mobilität #privateÜberwachung #privateVideoüberwachung #USA #Videoüberwachung

Ausschnitt aus einem Werbevideo von Ring – Alle Rechte vorbehalten Amazon RingAmazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen․ Das von der Bürgerrechtsorganisationen EFF als "größter Überwachungsapparat des Landes" bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher․

​​​​​Neues Polizeigesetz: Brandenburger CDU will Einsatz von Kennzeichenscannern massiv ausweiten
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #Brandenburg #KennzeichenScanner #MichaelStübgen

Kennzeichenscanner auf der A12 bei der Abfahrt Friedersdorf Richtung Frankfurt/Oder․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Olaf SelchowBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will wieder Autokennzeichen auf Vorrat speichern․ Ein Entwurf für ein neues Polizeigesetz, den wir im Volltext veröffentlichen, lässt Spielraum für diese Form der Überwachung․ Der grüne Koalitionspartner will sich gegen das Gesetz wehren․

​​​​​Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
#Nutzerrechte #AutoMotorBürgerrechte #Automobilindustrie #CrowdRecherche #Crowdrecherche #Mobilität #verbraucherschutz

Welche Daten sammeln Autohersteller über Dich und Dein Auto? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos․ Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden․ Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!

​​​​​Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
#Überwachung #AutoMotorBürgerrechte #hamburg #KennzeichenScanner #Kennzeichenerfassung #KfzKennzeichen #Nummernschilderfassung

Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․

​​​​​Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
#Datenschutz #Audi #AutoMotorBürgerrechte #Automobilindustrie #bmw #Deutschland #GeoDaten #Mobilität #MozillaFoundation #Nissan #Privatsphäre #RamonaPop #USA #verbraucherschutz #vw #VZBV

Die Fülle an Daten, die Autohersteller sammeln, ist immens․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph PetersWer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die "sexuelle Aktivität" zu erheben und weiterzugeben․ Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen - mit teils haarsträubenden Ergebnissen․