Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․