Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
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Kanzleramts-Chef Helge Braun im Gespräch mit Markus Beckedahl․Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als "Game Changer": Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen․ Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

Diversität von Hackathons: Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?
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Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon "WirVsVirus" bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung․ Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz․ Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können․

BND-Gesetz: Eine neue Lizenz zum Hacken
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Der Bundesnachrichtendienst soll künftig ganz legal Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen․ Das geht aus dem neuen BND-Gesetzentwurf hervor, den wir veröffentlichen․ Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

BND-Gesetz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste
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Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen․ Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen․ Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als "massiven Eingriff in die Privatsphäre"․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit
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Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze․ Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht․ Eine Analyse․

​​​​​IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
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Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten․ Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen․

​​​​​ID Wallet: Kopfsprung mit Anlauf ins leere Becken
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Vor möglichen Problemen der ID Wallet App warnten IT-Expert:innen des Bundes bereits vor Monaten․ Verkehrsminister Scheuer und Kanzleramts-Staatsministerin Bär launchten die kaputte App dennoch․ Ein Scheitern mit Ansage - wenige Tage vor der Bundestagswahl․

​​​​​Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
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Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab․ Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet․

​​​​​ID Wallet: Ein emotionaler IT-Sicherheitsbericht fürs Kanzleramt
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Bleibt erstmal analog: der Führerschein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / EibnerAls Sicherheitsforscher:innen Schwachstellen beim digitalen Führerschein fanden, waren die beteiligten Unternehmen ungehalten: Sie redeten gegenüber dem Kanzlerinnenamt von einer "Zusammenrottung aus dem Kreise der politischen Gegner mit Hacking-Affinität"․ Jetzt bedauern sie ihre Wortwahl․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wurde aus Angela Merkels Handy?
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Angela Merkel regierte per SMS – IMAGO / POP-EYE16 Jahre lang regierte Deutschland erste und bislang einzige Kanzlerin mit Vorliebe per Handy․ Doch was aus ihren SMS wurde, verrät das Bundeskanzleramt nicht․

​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
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Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․

​​​​​Alles Deepfake: Bundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD
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Auch mit einer Installation vor dem Bundeskanzleramt drängen die Aktionskünstler auf ein AfD-Verbot․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowDas Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern mit einem Knall auf die politische Agenda․ Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt․