Grindr, Tinder & Co․: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
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Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter․ Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor․ Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen․

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen․ Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz․ Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten․

​​​​​BigBrotherAwards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio
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Was die "Goldene Himbeere" im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz․ Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht․ Das sind die Preisträger des Jahres 2021․

​​​​​Biometrie: Personalausweis ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck
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Seit diesem Monat gibt es in Deutschland keine neuen Ausweisdokumente mehr ohne Fingerabdruck․ Datenschützer:innen kritisieren die Maßnahme als nicht erforderlich und unangemessen․ Gleichzeitig wird der Datenaustausch bei biometrischen Passbildern vereinfacht․

​​​​​Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
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Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015․ – CC-BY-NC 2․0 Pursche / Grodotzki / CampactEin Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker․ Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen․ Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte․

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
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Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / FotostandDigitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus․ Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle․

​​​​​Big Brother Awards: Negativpreis für Lieferando und BKA
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Der Big Brother Award geht in diesem Jahr auch an Lieferando (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekLieferando bekommt vom Verein Digitalcourage dieses Jahr einen Big Brother Award geliefert․ Ein weiterer Negativpreis geht auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhält ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß․

​​​​​Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle
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Die Kampagne Chatkontrolle Stoppen! ruft zum Straßenprotest auf․ – CC0 Jakob RiegerIn Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert․ Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․

​​​​​AI Act: Bundesregierung setzt sich EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein
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Auch mit einer nachträglichen Gesichtserkennung können Menschen in der Öffentlichkeit identifiziert werden․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaIm Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird․ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren "gefährliche Schlupflöcher" für neue Möglichkeiten der Massenausspähung․ In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen․

​​​​​AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen
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Hochriskant: KI-Systeme an der EU-Außengrenze – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Micaela ParenteEigentlich steht die Position der Mitgliedsstaaten zum geplanten AI Act schon fest, auch Deutschland hat im Dezember dem Entwurf zugestimmt․ Doch zufrieden oder einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht․ Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren․

​​​​​Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
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Demoschilder vor dem ReichstagsgebäudeIm Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt․ Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen․

​​​​​Europaweite Umfrage: Zwei Drittel aller Jugendlichen gegen Chatkontrolle
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Jugendliche in Europa ist ihre Privatsphäre wichtig, sie lehnen mehrheitlich die Chatkontrolle ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDie Chatkontrolle-Verordnung fällt auch bei jenen durch, die sie angeblich schützen soll․ Mit großer bis überwältigender Mehrheit lehnen Jugendliche die Durchsuchung von Chats und Mails ab, hat eine repräsentative Umfrage in Europa herausgefunden․

​​​​​EuGH-Verhandlung: Braucht der Perso Fingerabdrücke?
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Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler (rechts) und sein Mandant, der Kläger Detlev Sieber – CC-BY 4․0 Konstantin MacherDer Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis ist umstritten․ In Luxemburg fand gestern eine Sitzung dazu vor dem Europäischen Gerichtshof statt․ Ein Bürgerrechtler hatte geklagt․

​​​​​Big Brother Awards: Microsoft für „Lebenswerk“ ausgezeichnet
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Nicht nur für sein Verwaltungsmonopol erhält der Techkonzern einen Oscar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch: unsplash․comOb in der Freizeit, im Beruf oder in der Verwaltung: Software von Microsoft findet man in sämtlichen Lebensbereichen․ Weil der Konzern es trotz Kritik dennoch immer wieder schafft, seine Macht über die Daten auszuweiten, erhält er den "Oscar der Überwachung"․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
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Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeVor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen․ Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt․ Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil․

​​​​​Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle
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Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle․ – Alle Rechte vorbehalten European Union 2023In ihrer vermutlich letzten Rede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte․ Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts․ Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․