BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
#Überwachung #Bestandsdaten #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #BuReg #BVerfG #bverwg #Dokument #exklusiv #Gesetzentwurf #Inhaltsdaten #Massenüberwachung #Referentenentwurf #Ressortabstimmung #Selektor #VERAS #Verbändebeteiligung #Verkehrsdaten

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

​​​​​BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #GFF #ReporterohneGrenzen #Verbändebeteiligung

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerGerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen․ Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört․ Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf․