Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt
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Der Screenshot von Google Maps enstand am 9․ Oktober 2019 um 14 Uhr․ Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree․Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams․ Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist․ Das nutzen immer mehr Aktivist:innen․

Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
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Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung․ Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert․ Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt․

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
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Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Diplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt
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Durch die Vorratsdatenspeicherung sollen EU-weit alle Verkehrsdaten der Telekommunikation verdachtslos festgehalten werden․ – CC-BY-SA 2․0 Ishai ParasolIn Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders․ Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen․ Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
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Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga․ – CC-BY-ND 2․0 Jim BauerAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland․ Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick․