​​​​​Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen
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Über den Messenger von Facebook lässt sich nicht vertraulich chatten․ Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll dies ändern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken․ Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher․ Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte․

​​​​​Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen
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Gerade im Wahljahr 2020 zeigte sich die US-amerikanische Gesellschaft zutiefst gespalten․ Am 6․ Januar 2021 stürmten Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press AgencyDie Algorithmen sozialer Plattform sind mitverantwortlich für die Verbreitung von Falschinformationen und die politische Polarisierung in der Gesellschaft, heißt es gemeinhin․ Aber stimmt das tatsächlich? Vier Studien haben das Verhalten US-amerikanischer Nutzer:innen bei Facebook und Instagram untersucht․ Sie kommen zu einem gemischten Ergebnis․

​​​​​Meta: Keine personalisierte Werbung mehr ohne Einwilligung
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Die freiwillige Zustimmung zum Sammeln unserer Daten könnte auch bei Meta bald endlich zum Standard werden – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / HMB-MediaSeit Jahren kämpfen europäische Datenschützer:innen dafür, dass sich Meta an das Gesetz hält․ Nun kündigt der Werbekonzern an, künftig die Zustimmung seiner Nutzer:innen einzuholen, bevor er ihre Daten nutzt․ Die Ansage lässt jedoch einige Fragen offen․

​​​​​NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln
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Meta versagt regelmäßig bei der Moderation von Inhalten in Krisengebieten, dem Bericht von Internews zufolge aktuell beim Bürgerkrieg in Äthiopien․ Im Bild ist eine Friedensdemonstration in Brüssel zu sehen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoErneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt․ Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs․ Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können․

​​​​​Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung
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Meta steht unter Beobachtung europäischer Datenschutzbehörden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMeta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann․ Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden․ Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden․

​​​​​Facebook-Messenger und Instagram: Meta will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung noch dieses Jahr einführen
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Es hat lange gedauert․ Jetzt hat Meta angekündigt in absehbarer Zeit Nachrichten im Facebook Messenger und Instagram zu verschlüsseln․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanDer Meta-Konzern hat bekräftigt, dass sowohl beim Facebook-Messenger wie auch bei Instagram persönliche Nachrichten demnächst standardmäßig verschlüsselt werden sollen․ Der Schritt könnte die private Kommunikation von mehr als einer Milliarde Nutzer:innen sicherer machen․

​​​​​Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen
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Der Digital Services Act der EU bringt neue Regeln für Online-Plattformen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mariia ShalabaievaChronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Online-Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten․ Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht․

​​​​​Russische Kriegspropaganda: Als eine EU-Studie aus dem Netz verschwand
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Russlands Machthaber Putin hat eine globale Bühne – hier beim Gipfel der Brics-Staaten in Südafrika – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0302103245Ein Jahr lang untersuchte die EU-Kommission, wie sich Desinformation des Kremls in sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok verbreitet․ Doch kurz nach Erscheinen nahm die Brüsseler Behörde das Papier aus dem Netz․ Wir veröffentlichen es․

​​​​​Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
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Ob Mark Zuckerberg schmallippig auf das Urteil reagierte, ist nicht überliefert․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireKeine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hat die die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt․ Der Konzern wehrte sich dagegen vor Gericht․ Ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell․

​​​​​Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
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Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte․ Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen․ Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an․

​​​​​Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
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Die EU-Kommission hat sechs Unternehmen benannt, die nach dem Digital Markets Act Gatekeeper sind․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogennante "Gatekeeper" vor․ Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen․ Sonst drohen hohe Strafen․ Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind․ Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit․

​​​​​Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen
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So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU․ Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus․ Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben․

​​​​​Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert
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Die von Sama in Kenia eingestellten Moderator:innen sichteten Inhalte in verschiedenen afrikanischen Sprachen․ – CC-BY 4․0 Illustration: DALL-E2Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen․ Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein․ Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert․ Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht․

​​​​​Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
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Der Turmbau zu Babel, ersponnen von einer KI․ – Public Domain Midjourney („The tower of babel being build by robots as a painting by Pieter Bruegel“)Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen․ Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten․ Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert․ Im Gespräch mit netzpolitik․org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․

​​​​​EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Herrmann AgenturfotografieDrei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht․ Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln - und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz․

​​​​​Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads
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Algorithms decide who sees which ad․ – Logos: Meta; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgMeta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US․ But it’s probably more band-aid than AI fairness solution․ Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU․

​​​​​Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung
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Algorithmen entscheiden, wer welche Werbe-Anzeige sieht – Logos: Facebook; Instagram; Screenshot: Meta Ad Library; Montage: netzpolitik․orgEin KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen․ In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz․ Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug․

​​​​​Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo
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Wer Instagram ohne Tracking nutzen will, muss aktuell monatlich zahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brett JordanSeit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist․

​​​​​NSU-Watch: „Wir müssen endlich Konsequenzen ziehen“
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Caro Keller (rechts) von NSU-Watch gemeinsam mit Arne Semsrott von FragDenStaat während einer Podcast-Aufnahme beim 37C3․ – Alle Rechte vorbehalten Leonard FrickCaro Keller vom Bündnis NSU-Watch bewertet das vergangene Jahr als „äußerst besorgniserregend“․ Im Gespräch mit netzpolitik․org kritisiert sie erstarkende rechte Positionen und eine ineffektive Justiz․ Und sie äußert eine Hoffnung․