BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
#Überwachung #Bestandsdaten #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #BuReg #BVerfG #bverwg #Dokument #exklusiv #Gesetzentwurf #Inhaltsdaten #Massenüberwachung #Referentenentwurf #Ressortabstimmung #Selektor #VERAS #Verbändebeteiligung #Verkehrsdaten

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
#Demokratie #AmpelKoalition #BMDV #BMWK #Bundesinnenministerium #Bundeskanzleramt #Bundesregierung #digitalministerium #NancyFaeser #Ressortabstimmung #RobertHabeck #VolkerWissing #WolfgangSchmidt

Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․