Niederlage für Kickl: Menschenrechtsgericht verteidigt Anonymität im Netz
#Öffentlichkeit #anonymität #derStandard #EGMR #Hassbotschaften #HerbertKickl #hetze #Österreich #Pseudonymität
Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․
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Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung "Der Standard" die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah․ Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte․
Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #EGMR #Geheimdienste #Karlsruhe #Massenüberwachung #Straßburg
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Ausländer:innen nicht willkürlich überwachen
#Überwachung #ClaudioGuarnieri #digitaleÜberwachung #EGMR #GCHQ #Großbritannien #IliaSiatitsa #JoshuaWieder
Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017․ – CC-BY-SA 2․0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet․ Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren․ Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte․
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Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017․ – CC-BY-SA 2․0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet․ Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren․ Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte․