Netzpolitik.org
1.02K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
#Überwachung #Bundeskriminalamt #EUPNR #EUPNRRichtlinie #Fluggastdaten #Fluggastdatengesetz #fluggastdatenspeicherung #MarcoBuschmann #Massenüberwachung #NancyFaeser #PNR

Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․
424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
#Überwachung #BKA #BMI #Fluggastdaten #Fluggastdatengesetz #PassengerNameRecords #PNR

Im Visier bei den Fluggastdaten: Wer fliegt wohin? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Marios Gkortsilas424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr․ So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an․ Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige․ Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken․