Cloud Act: Kritik an Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
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Die britische Regierung erlaubt US-Behörden umfassenden Zugriff auf Cloud-Daten für Ermittlungszwecke․ Die europäischen Datenschutzbehörden sind darüber "not amused"․

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
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100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands․ Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․

​​​​​DSGVO-Verstoß: WhatsApp klagt vor EU-Gericht gegen Rekordstrafe
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225 Millionen Euro soll WhatsApp zahlen, weil es seinen Transparenzpflichten bei der Datenverwendung nicht nachgekommen ist․ Doch der Facebook-Tochterkonzern wehrt sich dagegen und zieht juristisch alle Register․

​​​​​„Ernste Bedenken“: EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander
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Die 36 Seiten der EU-Datenschützer:innen haben es in sich (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Imago/Lobeca; Montage: netzpolitik․orgDie EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend․ Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde․ Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung․

​​​​​Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
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Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek – Alle Rechte vorbehalten DatenschutzbehördeBei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel․ Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik․org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen․ Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte․

​​​​​Millionenstrafe wegen DSGVO-Verstößen: Irland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck
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Das Geschäftsmodell von Facebook muss in der EU eine herbe Niederlage einstecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMeta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt․ Zudem muss das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns․

​​​​​Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
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Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireFacebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen - das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an․ Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen․

​​​​​Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
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Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden․ Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen․ Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass․

​​​​​Datenschutz: EU will DSGVO-Durchsetzung verbessern
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Die gemächlich mahlende DSGVO-Mühle soll ein Update erhalten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com DaveDie Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen․ Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern․

​​​​​Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram
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Facebook und Instagram dürfen in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkDer norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen․ Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate․

​​​​​Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung
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Meta steht unter Beobachtung europäischer Datenschutzbehörden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMeta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann․ Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden․ Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden․

​​​​​Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung
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Der Europäische Datenschutzausschuss ordnet ein Verbot von personalisierter Werbung auf Meta-Plattformen an․ Das Unternehmen führt deswegen ein Bezahlabo ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANPDie europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten․ Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht․ Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen․ Doch es ist fraglich, ob das reicht․