​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․