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EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
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Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich, in einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren․ Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz․ Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant
Vorratsdatenspeicherung: Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
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In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt․ Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen․ Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig
ByteDance: TikTok hat Kinder nicht gesperrt
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Laut TikToks eigenen Regeln müssen Nutzer:innen mindestens 13 Jahren sein․ Überprüft wird die Altersgrenze nicht․ Mehr noch: Insider berichten, dass Moderator:innen in der Vergangenheit angewiesen wurden, selbst Kinder auf der Plattform nicht zu sperren․ Auffällige Videos wurden stattdessen an ein Team in Peking geschickt
Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
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Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App․ Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren
Zusammenarbeit mit der NSA: Dänischer Auslandsgeheimdienst spioniert im eigenen Land
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Der dänische Auslandsgeheimdienst überwacht den Internet-Verkehr in Glasfaser-Kabeln zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA․ Das berichtet ein Whistleblower gegenüber der Aufsichtsbehörde․ Der Dienst kann auch die eigenen Bürger:innen überwachen, was er nicht darf
XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer
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Der Geheimdienstskandal in Dänemarkt weitet sich aus․ Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt․ Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind
Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
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Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․
Europäischer Gerichtshof: Kontrollen an Schengen-Grenzen dürfen nicht beliebig verlängert werden
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Die Bundesregierung hat ihre 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführten Kontrollen abermals verlängert․ – BundespolizeiEinige EU-Mitglieder kontrollieren ihre Binnengrenzen immer noch exzessiv․ Das ist aber mit dem Schengener Grenzkodex unvereinbar․ Die Regierungen und die EU-Kommission müssen nun reagieren․
Krise der Plattformen: Gorillas bereitet Entlassung spanischer Fahrer*innen vor
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Sieht geschlossen aus, wird wohl bald geschlossen sein: Eins der Gorillas-Warenhäuser in Madrid․ – CC-BY 4․0 Maximillian HenningPlattformunternehmen stehen momentan nicht gut da․ Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat․ In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter innen ihren Job verlieren․ Weitere Märkte könnten folgen․
Landesverrat: Dänischer Geheimdienstchef und Ex-Minister vor Gericht
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Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht․ Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben․ Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit․