Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
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Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt․ Die NATO will ein ähnliches System aufbauen․ In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden․

Geleakter Bericht: Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt
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Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen․ Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen․

​​​​​Budapester Konvention: Europarat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel
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Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat ohne dortigen Gerichtsbeschluss zukünftig zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen․ Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu "E-Evidence" sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden․

​​​​​Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
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Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation․ – CC-BY 2․0 Creativity103Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern․ Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten․

​​​​​Vereinte Nationen: Verbot von Killer-Robotern noch in weiter Ferne
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UN-Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen – Alle Rechte vorbehalten Michael Schulze von GlaßerAm Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen․ Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können․

​​​​​UN-Bericht zu Uiguren: „Ein ausgeklügeltes, groß angelegtes und systematisches Überwachungssystem“
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Der Bericht zeigt „Umerziehungslager“, deren Aufbau man in Satellitenbildern erkennen kann․ (Ausschnitt) – Alle Rechte vorbehalten UN OHCHRNach zahlreichen Medienberichten bestätigen nun auch die Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang․ Dabei geht es auch um den Aufbau eines umfassenden Überwachungsstaates, der sich gegen die muslimische Minderheit richtet ․

​​​​​Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“
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Netzpolitischer Rundumschlag der UN – Motiv: IMAGO / ZUMA Press; Screenshot: undoc․orgMit einer "Cybercrime Convention" wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen․ Menschenrechtler innen sehen in dem Vorhaben "gruselige Ideen"․ Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking․

​​​​​„Verpasste Chance“: Gipfel zu militärischem KI-Einsatz enttäuscht NGOs
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Wie sich eine KI einen militärischen Killer-Roboter vorstellt (Symbolbild, Stable Diffusion)2․500 Menschen aus 100 Ländern: Der REAIM-Gipfel zum Thema KI im Militär brachte Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen an einen Tisch․ Der Gipfel wurde mit Spannung erwartet – ließ die Zivilgesellschaft aber enttäuscht zurück․

​​​​​PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene
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Rechtsanwalt Salah Hammouri spricht vor dem Ausschuss․ – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDie Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf der ganzen Welt auf den Kopf․ Betroffene aus Westsahara und Palästina schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen․ Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll․

​​​​​UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․

​​​​​Vereinte Nationen: Warnung vor rassistischer und sexistischer KI
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Auch Künstliche Intelligenz kann Bullshit produzieren (Symbolbild) – CC0 Midjourney: „a digital machine with tubes spitting out black mud and dirt“Künstliche Intelligenz kann diskriminieren, und Staaten sollten Menschen davor schützen․ Das steht in einer neuen Resolution des UN-Menschenrechtsrats․ Der Beschluss ist vage, sendet aber ein Signal an viele Regierungen, die gerade neue KI-Gesetze schreiben․

​​​​​Global Digital Compact: Organisationen warnen vor Ende der politisch neutralen Internetverwaltung
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Ein offenes, interoperables Internet ist eine wichtige Voraussetzung, um miteinander verbunden zu bleiben․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ehimetalor Akhere UnuabonaWichtige Internetorganisationen kritisieren den Global Digital Compact der Vereinten Nationen․ Die geplante Übereinkunft sieht vor, technische Expert:innen nicht länger als eigenständige Stimme in der Internetverwaltung einzubeziehen․ Die UN gefährde damit das offene Netz, mahnen auch deutsche Nichtregierungsorganisationen․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Digital Commons sind die Zukunft des guten Internets
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Wir brauchen Digital Commons wie wir Parks im Analogen brauchen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martins CardosoDie Vereinten Nationen wollen mit dem "Global Digital Compact" weltweite Leitlinien für ein offenes, freies und sicheres Internet definieren․ Digitale Commons müssen im Zentrum der Strategie stehen․

​​​​​#277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter?
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Wolfgang Kleinwächter bei einer Diskussion über Internet Governance auf dem World Economic Forum 2022 – CC-BY-NC-SA 4․0 World Economic Forum/Sikarin Fon ThanachaiaryIn Kyoto fand diese Woche das 18․ Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt․ Aber was ist "Internet Governance" überhaupt und wo kommt das her? Für unseren Podcast Off/On haben wir darüber mit Wolfgang Kleinwächter gesprochen, der die Debatte seit 30 Jahren verfolgt und aktiv daran teilnimmt․

​​​​​UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates
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Was wird im UN-Hauptquartier als Ergebnis der Verhandlungen verkündet? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSDie Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden․ Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte․ Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form beschlossen, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken․