No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen
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Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht․ Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören․ Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf․

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
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Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren․ Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA․ Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern․

Eingestufte Dokumente: Großbritannien verstößt massiv gegen Schengen-Regeln
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Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank längst beendet werden müssen․ Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel․ Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll․

Weigerung aus London: Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
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Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten․ Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur․ Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln․

Brexit-Abkommen: Weiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
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Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen․ Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen․ Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen․

Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen
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Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren․ Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben․ Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․

​​​​​Wochenrückblick KW8: Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz
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Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste - diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt․ Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war․

​​​​​Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
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Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln․ Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg․ Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden․

​​​​​Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen
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Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken․ Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․

​​​​​Pläne für polizeilichen Datenaustausch: EU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen
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– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pressedienst NordIm Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt․ Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden, nun drohen weitere Verschärfungen․

​​​​​„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․