Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
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Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch․ Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen - trotz Überwachungsbedenken․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
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Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

​​​​​Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․

​​​​​ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
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Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten․ Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt․ Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen․

​​​​​Privatsphäre: Apple fällt um
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Um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu bekämpfen, will Apple in Zukunft die Geräte seiner Nutzer:innen durchsuchen․ Die Pläne sind gefährlich․ Sie werden zu mehr Zensur und Überwachung führen․ Ein Kommentar․

​​​​​EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
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Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern․ Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

​​​​​Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Archivbild von 2019) – CC-BY 2․0 European ParliamentDie EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen․ Damit könnte auch die sogenannte "Chatkontrolle" einziehen․ Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen․

​​​​​Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
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Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vadim BogulovDie britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit "verunsichern" sollen․ Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: Das Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll
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LKA-Mitarbeiterinnen beim Start des Hinweistelefons zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDas BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden․ Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen․ Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden․ Schließt sich das wirklich aus?

​​​​​EU-Pläne: Europas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle
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Laut den EU-Plänen sollen Inhalte unserer Endgeräte anlasslos und massenhaft durchsucht werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CDCDer Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter․ 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab․ Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann․

​​​​​Chatkontrolle: Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung
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Wie privat sind Dateien noch, wenn sie standardmäßig mit einer Datenbank verglichen werden? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / JokoAm 30․ März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte․ Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne․

​​​​​Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen
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Die Ermittlung von Tätern steht im Vordergrund, das Löschen der Dateien angeblich nicht Aufgabe․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden․ Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei․

​​​​​Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle
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Die Inhalte aller Nutzer:innen anlasslos durchsuchen? Dagegen wehrt sich Facebook․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaChatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung․ Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her․

​​​​​Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger
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Diese Warnhinweise bekommen Nutzer:innen gezeigt, wenn die Funktion eingeschaltet ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apple und engin akyurt / Bearbeitung: netzpolitik․orgApple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen․ Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle․

​​​​​Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten
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Werden verdächtige Chats bald automatisch den Behörden gemeldet? (Symbolbild) – CC-BY-SA 2․0 Montecruz Foto/Montage netzpolitik․orgLaut einem geleakten Gesetzesentwurf könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben․ Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung․

​​​​​Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
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Dreamteam für mehr Überwachung: Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen – CC-BY 3․0 Kuhlmann/MSC/TechCrunch/Bearbeitung netzpolitik․orgDas neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen․ Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde․ Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte - offenbar erfolgreich․

​​​​​Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
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Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesIn einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen․ Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik․

​​​​​Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
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Symbolbild – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaEin Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird seinen Google-Account gesperrt Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst․ Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten․

​​​​​Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt
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Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) – Motiv: IMAGO / Christian Ohde; Montage: netzpolitik․orgDie geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung․ Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung․ Das birgt böse Überraschungen․ Ein Essay․