Passagierdaten: EU vertagt Überwachung von Bus, Bahn und Schiff
#Überwachung #EUPNR #EuropäischeUnion #fluggastdaten #MariaOhisalo #Passagierdaten #PNR
Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․
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Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen․ Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade․
PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
#Überwachung #BKA #EUPNR #fluggastdaten #fluggastdatenspeicherung #GFF #MoritzKörner #PNR #sophieintveld
Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․
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Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․
Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
#Überwachung #Australien #BKA #Bundespolizei #DSGVO #EUPNR #EUPNRRichtlinie #EuGH #EUROPOL #Fluggastdaten #Großbritannien #INPOLDatei #Japan #Kanada #Passagierdaten #PIU #PNR #SISII #USA #Zoll
Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․
Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․
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Polizist:innen am Flughafen in Köln․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesMillionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt․ Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung․
Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
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Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen․ Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt․
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Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen․ Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt․
Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․
Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․
Kritik an Fluggastendatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet
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Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht․ – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichIn einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verarbeitung von Fluggastdaten․ Mindestens 500․000 Personen würden demnach jedes Jahr zu Unrecht verdächtigt․
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Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht․ – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichIn einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verarbeitung von Fluggastdaten․ Mindestens 500․000 Personen würden demnach jedes Jahr zu Unrecht verdächtigt․