Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
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Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet․

Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant
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Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs․ Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen
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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fällt in Portugal (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mars Sector-6Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre․