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Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
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Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik - und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle․ Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern
Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden
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Die EU-Kommission warnt vor einer "Infodemie" an viralen Falschinformationen in der Coronakrise․ Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht
DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung
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Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung․ Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden․ Doch gegenüber Google, Facebook und Co․ offenbaren sich Schwachstellen
Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
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Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll․ Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․
Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen
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Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co․ gegen Falschmeldungen und Propaganda․ Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen․
YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien
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Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen․ In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes․ Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer innen․
Digitale-Dienste-Gesetz: Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte
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Dass Facebook und YouTube journalistische Inhalte ohne Begründung löschen, könnte die EU auf Druck der Verlagslobby bald verbieten․ Doch Expert:innen warnen, dass ein solches Presseprivileg den Kampf gegen Desinformation erschweren könnte․
EU-Generalanwalt: Verbandsklagen gegen Facebook sind zulässig
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Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja․ Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen․ Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter "juristischen Tricks" verstecken․
Informationsfreiheit: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
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Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times․ Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt - und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort․
Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․
EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt
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Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekJeder Mensch in Europa hat das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten․ Doch dies soll in Zukunft nicht für SMS und Messenger-Nachrichten gelten․ Die EU-Kommission schafft damit ein riesiges Einfallstor für Intransparenz und Lobbyismus․ Ein Kommentar․
Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen
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EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz – Alle Rechte vorbehalten European UnionWer Klagen gegen Medien und NGOs einbringt, um sie zum Schweigen zu bringen, soll künftig mit Konsequenzen rechnen․ Ein Vorschlag der EU-Kommission soll es einfacher machen, solche Klagen abzuweisen und sogar Schadenersatz zu fordern․
Neuer EU-Kodex: Tech-Konzerne wollen Desinformation das Werbegeld streichen
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Verspricht Schritte gegen Desinformation: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaGoogle, Meta und andere große Konzerne haben der EU-Kommission zugesichert, künftig keine Werbung mehr neben falschen und manipulierten Nachrichten zu setzen․ Kontrollieren will das die EU durch das neue Digitale-Dienste-Gesetz․
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
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Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz – Alle Rechte vorbehalten Imago/European Union/Fred Romero – Montage: netzpolitik․orgDie EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken․ Das ist europaweit kein Einzelfall - eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren․
Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt
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Wenn jemand nahtlos von der Politik ins Lobbying wechselt, heißt das in Brüssel „Drehtürwechsel“ – Alle Rechte vorbehalten Dall-EAusgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll․ Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakt an die Industrie zu verkaufen․ Ein Kommentar․
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
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Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen – Dall-EEin geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen․ Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde․