EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
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Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen․ Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten․ Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland․

PNR-Richtlinie vor EuGH: Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen
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Der Europäische Gerichtshof wird sich die anlasslose Massenüberwachung von Fluggastdaten genauer ansehen müssen․ Während das Kölner Amtsgericht überprüfen lassen möchte, ob die "Rasterfahndung am Himmel" mit Grundrechten vereinbar ist, mauert die EU-Kommission․ Sie will Statistiken der Mitgliedstaaten nicht öffentlich machen – aufgrund des "heiklen Charakter" der Zahlen․

​​​​​Fluggastdatenregister: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen
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Die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten muss ein Ende haben, forderten Datenschützer․ (Symbolbild: Flughafen Bangkok) – CC-BY-ND 2․0 Oliver MallichDie massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden․ Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen․

​​​​​Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an
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Die Lufthansa wird wegen der Weitergabe von Fluggastdaten verklagt – CC-BY-SA 2․0 allen watkinDer Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss․ Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus․

​​​​​Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal
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Bei internationalen Flügen schaut die Polizei genau hin – mehr, als sie darf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageWer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet․ Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden․ Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen․

​​​​​Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem Reiseverbot
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Beamt:innen der Bundespolizei an einem Flughafen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / localpicDie Bundespolizei verweigerte im Februar dem Vorsitzenden eines antifaschistischen Verbandes die Ausreise zu einer Demo nach Bulgarien․ Auf eine schriftliche parlamentarische Frage zu dem Vorfall antwortet das Innenministerium ausgesprochen schmallippig․