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EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA
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Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als "Erfolgsgeschichte"․ Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben․ Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran