Netzpolitik.org
1K subscribers
4.76K links
netzpolitik.org - Plattform für digitale Freiheitsrechte

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
#Überwachung #Bestandsdaten #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #EuropäischerGerichtshof #Mailboxorg #PeerHeinlein #QuellenTKÜ #Telekommunikationsgesetz #Telemedienanbieter #Telemediengesetz #Verkehrsdaten

Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․
Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
#Öffentlichkeit #axelvoss #CDU #EUUrheberrechtsreform #JuliaReda #Livestreaming #uploadfilter #Urheberrecht

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․
Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung
#Demokratie #bürgerinitiative #Datenschutz #InternetAktivismus #OnlinePetition #Überwachung

Eine neue Bewegung will biometrische Überwachungstechniken verbieten lassen und setzt dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung․ Ab heute startet die Europäische Bürger:innen-Initiative von "ReclaimYourFace"․
Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
#Datenschutz #AlexandraGeese #DoNotTrack #DSGVO #EDRi #EULeistungsschutzrecht #EuropäischeUnion #MathiasDöpfner #MaxSchrems #Microtargeting #MoritzKörner #PaulTang #personalisiertewerbung #TargetedAdvertising #Tracking #TrackingFreeAdsCoalition #WojciechWiewiórowski

Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?
Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
#Technologie #aktivecyberabwehr #BKA #Bundesverfassungsgericht #computergrundrecht #emotet #Hackback #ITSicherheitsgesetz #takedown

Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat․ Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden․
Plattformen vs․ Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
#Öffentlichkeit #Australien #EuropäischeUnion #facebook #google #GoogleNewsShowcase #journalismus #Leistungsschutzrecht #NewsCorp #rupertmurdoch #Urheberrecht #verlage

Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz․ Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden․
Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
#Überwachung #Amazon #amazonring #BlackLivesMatter #DenunziantenApp #Heimüberwachung #USA

Amazons Heimüberwachungstechnik "Ring" gefährdet Menschenrechte․ In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt - aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen․ Mittlerweile arbeiten mehr als 2․000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates․
ALDI Gaming: Wie ein Discounter auf Twitch mitspielen will
#Kultur #Amazon #Gaming #InfluencerMarketing #Livestreaming #Twitch #videospiele

Mit einem Kanal auf der Streaming-Plattform Twitch dringt Aldi in die deutsche Videospiel-Community vor․ Unterstützt wird das Unternehmen dabei von vier reichweitenstarken Influencern․ Was steckt hinter dem strategischen Schachzug von Deutschlands bekanntem Discounter?
Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
#Überwachung #BfJ #BundesamtfürJustiz #Bundesjustizamt #Justizstatistik #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #TKÜ

Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
#Öffentlichkeit #Gericht #Gerichtsurteil #Hassrede #HateSpeech #Österreich #Sexismus #sexualisierteGewalt #SigiMaurer #übleNachrede

Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg․ Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte․
Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin
#Demokratie #Berlin #ErnstUndYoung #partizipation #SmartCity

Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus․ Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut․ Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage․
Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
#Überwachung #China #datenanalyse #Oracle #Polizei #predictivepolicing #theintercept #Uiguren #USA

Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern․ Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen․
Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen
#Wissen #Brockhaus #Klexikon #NordrheinWestfalen #NRW #oer #OnlineBrockhaus #OpenEducationalResources #Schulen #Wikipedia

Das Land NRW erwirbt um 2,6 Millionen Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen․ Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist․
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #Angemessenheitsbeschluss #brexit #DSGVO #EDPB #eukommission #EuropäischeUnion #Geheimdienste #Großbritannien #Massenüberwachung #VeraJourova #VereinigtesKönigreich

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․
Algorithmen für Bewerbungen: Das Bücherregal im Hintergrund hat Einfluss darauf, ob Du den Job bekommst
#Technologie #Algorithmen #beschäftigtendatenschutz #bewerbung #ki #künstlicheintelligenz #machinelearning #Retorio

Der Computer soll entscheiden, welche Bewerberin einen Job bekommt․ Dass solche Systeme noch nicht funktionieren, zeigt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks․
Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
#Generell #Berlin #Brüssel #EU #GroKo #InfluencerMarketing #NPPOffTheRecord #Staatstrojaner #uploadfilter #Wochenrückblick

Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge․ Und richtig schlimm wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll․ Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle․ Aber wie so oft im Leben, gibt es auch Licht am Ende des Tunnels․
Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
#Demokratie #BGH #BKA #CCF #Honigtopf #interpol #JürgenStock #KOMITEE #NDTF #RedNotice #Rotecke #venezuela

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K․O․M․I․T․E․E․-Verfahren längst verjährt sind․ Weiterhin verfolgt wird aber die Idee․
NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz
#NetzpolitikPodcast #AnnaNackt #contentoderation #DigitaleGewalt #hateaid #JosephineBallon #Moderationsregeln #pornhub #SebastianMeineck #uploadfilter #Vice #xHamster #YannahAlfering

Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden․ Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig․ Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv․ Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann․
TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance
#Öffentlichkeit #Algorithmen #ByteDance #China #Informationskontrolle #Tiktok #Uiguren #Zensur

Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20․000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab․