Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement
Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
#Überwachung #Chatkontrolle #ClientSideScanning #CSAM #DAV #DavidAlbrecht #EU #Falsepositives #Grooming #MarcoBuschmann #NancyFaeser
Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․
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Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Arteum․roDer Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab․ Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden․ Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen․
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
#Überwachung #Chatkontrolle #DAV #DavidAlbrecht #DeutscherAnwaltverein #Privatsphäre #Verschlüsselung
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYDie geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht․ In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht․
#Überwachung #Chatkontrolle #DAV #DavidAlbrecht #DeutscherAnwaltverein #Privatsphäre #Verschlüsselung
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Adem AYDie geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht․ In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht․