Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel
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Bund und Länder wollen allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen․ Der Zeitplan ist ehrgeizig, das Vorgehen der Bildungsministerin fragwürdig․ Ein Tarif der Telekom könnte die anvisierten Ziele zunichte machen․

Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland
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Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden․ Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter․

Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform
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Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat․

Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
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Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
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Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür․ Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus․ Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch freie Medien wie netzpolitik․org․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
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Auch diese Woche bleiben wir nicht vor neuen schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont․ Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
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Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende․ Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․