Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
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Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft․ Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft․ Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen․ Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt․

Daten von Kriegsschauplätzen: NATO errichtet Biometriedatenbank nach Vorbild der USA
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Das US-Verteidigungsministerium speichert Millionen Menschen mit Gesicht, Iris, Fingerabdrücken und DNA, eine dazugehörige Warndatei ist mit Polizeibehörden vernetzt․ Die NATO will ein ähnliches System aufbauen․ In weitaus größerem Umfang sammeln allerdings Flüchtlingsorganisationen biometrische Daten von Schutzsuchenden․

Europol: Polizeiagentur steuert Rüstungskonzerne
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Nach Vorbild des US-Verteidigungsministeriums soll Europol zukünftig die europäische Sicherheitsforschung koordinieren․ Kümmern soll sich das neue Innovationszentrum um "disruptive Technologien" wie verschlüsselte Kommunikation, Waffen aus 3D-Druckern oder vorhersagende Polizeiarbeit․ Mit an Bord ist auch die Rüstungsindustrie․

Clearview AI: Wozu nutzt Interpol Gesichtserkennung?
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Die internationale Polizeiorganisation entwickelt ein System, mit dem unbekannte Personen mithilfe von Lichtbildern identifiziert werden sollen․ In einer Datei speichert Interpol Fotos und Videos, die von Internetanbietern und anderen Firmen stammen․ Für die Gesichtserkennung hat Interpol auch Dienste von Clearview ausprobiert․

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln․ Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind․ Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur․

Algorthmische Überwachung: EU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung
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Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten․ Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen․ Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

​​​​​Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
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Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K․O․M․I․T․E․E․-Verfahren längst verjährt sind․ Weiterhin verfolgt wird aber die Idee․

​​​​​Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
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In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder․ Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden․ Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen․

​​​​​Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․

​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die EU-Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
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Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen․ – Gendarmerie NationaleJahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten․ Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert․ Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten․

​​​​​Zugriff durch Europol und Datenbanken: EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol
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Europol arbeitet immer enger mit Interpol zusammen, auch Frontex fragt dortige Datenbanken ab․ – InterpolAutoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen․ Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren․ Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt․

​​​​​Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․

​​​​​EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
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Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz․ – CC-BY-SA 3․0 OSevenoDie EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage․ Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber․ Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur․

​​​​​Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
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Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU․ – Alle Rechte vorbehalten Screenshot/netzpolitik․orgFachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren․ Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz․ Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden․

​​​​​Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
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Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․

​​​​​Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․