Hackback im Bundespolizeigesetz: Seehofer will den digitalen Gegenangriff starten
#Technologie #aktivecyberabwehr #Bundespolizei #bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #Hackback #HorstSeehofer #Leak

Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen․ Das plant Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, aus dem wir Teile veröffentlichen․ Das wäre ein gefährlicher Tabubruch․

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei
#Überwachung #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #CDUCSU #DirkWiese #Dokument #drohnen #exklusiv #Fraktion #Fraktionsinitiative #GroßeKoalition #IMSICatcher #MathiasMiddelberg #QuellenTKÜ #SPDFraktion #Staatstrojaner #StilleSMS #ThorstenFrei #Union #UteVogt

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten․ Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen․ Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
#Überwachung #Änderungsantrag #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #Dokument #Exklusiv #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #QuellenTKÜplus #SaskiaEsken #Staatstrojaner #UliGrötsch

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen․ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
#Überwachung #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Durchsuchung #Festival #fusionfestival #MecklenburgVorpommern

Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno․ – CC-BY-NC 4․0 netzpolitik․orgIm Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof․ Wir haben die Zahlen angefordert - und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
#Überwachung #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #drohnen #Kennzeichnungspflicht #Polizei #Staatstrojaner

Die Polizei erhält neue gesetzliche Befugnisse․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mika BaumeisterDie Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen․ Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert․ Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor․ Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los
#Überwachung #Beschaffungsamt #BMI #BMJ #Bundespolizeigesetz #MaxPlanckInstitut #sicherheitsgesetze

Für eine Überwachungsgesamtrechnung braucht es mehr als einen Taschenrechner․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com MediamodifierDas Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen․ Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann․