​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
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Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist․ Die Linksfraktion fordert Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall․

​​​​​berlin․de: Neue Impulse für die Website der Hauptstadt
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Noch befindet sich das Hauptstadtportal berlin․de in den Händen eines Unternehmerehepaars․ Nach einem Beschluss von Rot-Rot-Grün wandert die Website zukünftig zurück in öffentliche Hand․ Aktivist:innen fordern jetzt mehr Mitbestimmungsrecht für die Rekommunalisierung der Berliner Online-Präsenz․

​​​​​Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
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Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen․ CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu․ Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte․

​​​​​CDU Connect: Berliner LKA ermittelt gegen IT-Expertin, die Sicherheitslücken in Partei-App fand
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Nachdem Lilith Wittmann eine gravierende Sicherheitslücke in einer CDU-App entdeckt hatte, ermittelt nun das LKA gegen sie․ Aus der CDU wurden zuvor rechtliche Schritte angekündigt․ Das Vorgehen ist bemerkenswert, weil Wittmann verantwortungsvoll auf die Lücke hingewiesen hatte․ Der CCC will deswegen in Zukunft keine Lücken mehr an die Partei melden․

​​​​​CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen․ Rückzieher machen․ Repeat․
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Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden․ Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr․ Ein Kommentar․

​​​​​Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
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Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest - und blies die Aktion ab․

​​​​​CDU Connect: Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann eingestellt
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Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt․ Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz․ Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus․

​​​​​Wahlkampf: Aus Meme wird Meinung
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Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf․ Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram․ Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender․

​​​​​Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
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Die FDP will eins, die CDU auch․ Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht․ Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?

​​​​​Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen․ Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
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Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Restriktives Versammlungsgesetz steht kurz vor Verabschiedung
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Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAm 15․ Dezember könnte das neue Versammlungsgesetz NRW verabschiedet werden․ Obwohl der Entwurf kürzlich entschärft wurde, bleiben deutliche Einschränkungen für die Versammlungsfreiheit․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
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Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf „gefährlich“ sein – CC-BY-SA 2․0 Thomas ReinckeDie hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben․ Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten․

​​​​​Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung
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Hacker innen begeben sich in Rechtsunsicherheit – auch wenn sie nur Gutes wollen․ – Alle Rechte vorbehalten Paragrafen: IMAGO / blickwinkel | Laptop: CC BY 2․0 Stephen Coochin | Bearbeitung: netzpolitik․orgHacker innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden․ Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive․ Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher innen․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
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Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln
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Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerSeit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik․ Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzern in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln․ Das birgt erhebliche Interessenkonflikte․

​​​​​#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
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Kaum gab es die Kritik, hat die CDU wohl die Datenschutzerklärung fairheizt geändert․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Erica MaguglianiPer Online-Formular sammelt die CDU gerade E-Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben - und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben․ Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․

​​​​​Sachsen-Anhalt: Keine Lösung für Datenschutzkrise in Sicht
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Seit Ende 2020 unbesetzt: der Stuhl des Datenschutzbeauftragten von Sachen-Anhalt (Symboldbild) – CC-BY-SA 2․0 ThomasSchon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert․ Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus․ Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an․