Bundesgerichtshof: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlosen Wetterberichte per App anbieten
#Wissen #App #BGH #deutscherwetterdienst #dwd #Katwarn #opendata #warnwetter #wetter #wetteronline

Eher wolkig als heiter fiel ein Urteil des Bundesgerichtshofs für den Deutschen Wetterdienst aus: Er darf auch weiterhin nur noch Wetterwarnungen kostenfrei in einer App zur Verfügung stellen․ Für alles andere muss die Behörde Geld verlangen - oder Werbung schalten․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
#Öffentlichkeit #afghanistan #AfghanistanPapiere #AnnegretKrampKarrenbauer #BGH #bmvg #Bundeswehr #EuGH #FragDenStaat #Gericht #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #ThomasDeMaiziere #Urheberrecht #UrsulavonderLeyen #urteil #zensurheberrecht

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer
#Kultur #BGH #EUUrheberrecht #EuGH #kraftwerk #MetallaufMetall #NurMir #Pelham #RechtaufRemix #remix #Remixkultur #SabrinaSetlur #Sampling #Urheberrechtsreform #urteil

Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" in eine weitere Runde․ Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird․

Bundesgerichtshof: Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
#Datenschutz #BGH #Bundesgerichtshof #Cookies #DarkPatterns #DSGVO #EuGH #TargetedAdvertising #Tracking #Überwachungskapitalismus #VZBV

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar․ Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine notwendige Gesetzesaktualisierung verschleppen․

BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E-Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift
#Wissen #Abmahnindustrie #auskunftsanspruch #BGH #constantinfilm #ContentID #Urheberrecht #Urheberrechtsgesetz #youtube

Rückschlag für Filmverwerter: Constantin Film hat keinen Anspruch auf die Mail- und IP-Adressen von YouTube-Nutzer:innen, die rechtswidrig urheberechtliche geschützte Filme hochgeladen haben․

​​​​​Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
#Demokratie #BGH #BKA #CCF #Honigtopf #interpol #JürgenStock #KOMITEE #NDTF #RedNotice #Rotecke #venezuela

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K․O․M․I․T․E․E․-Verfahren längst verjährt sind․ Weiterhin verfolgt wird aber die Idee․

​​​​​Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht
#Öffentlichkeit #AstridMüller #BGH #EllenEuler #EUUrheberrecht #EuGH #Framing #JohnWeitzmann #UrbanPappi #VGBildKunst

Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen․ Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben․

​​​​​Verbraucherschutz: Influencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten
#Nutzerrechte #BGH #CathyHummels #Instagram #verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram․ Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss․

​​​​​BGH-Urteil: Kläger dürfen Pseudonyme auf Facebook verwenden
#Datenschutz #anonymität #BGH #Bundesgerichtshof #Facebook #Gerichtsurteil #pseudonym #Pseudonymität

Pseudonyme sind essenzieller Bestandteil des öffentlichen Diskurses (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Addictive StockDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook zwei Kläger:innen die Verwendung eines Pseudonyms erlauben und ihre Accounts wiederherstellen muss․ Die Entscheidung ist aber nur für ältere Facebook-Accounts anwendbar․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerbetene Inbox-Werbung ist nicht erlaubt
#Nutzerrechte #BGH #EuGH #InboxWerbung #Onlinewerbung

Inbox-Werbung tarnt sich als E-Mail, indem sie in der Liste der privaten Nachrichten auftaucht․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesAls E-Mail getarnte, unaufgeforderte Werbung in der Inbox nervt - und ist nicht erlaubt․ Eine nun veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshof beendet einen Streit zwischen zwei Stromanbietern․

​​​​​Metall auf Metall: Träumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?
#Wissen #AusnahmenimUrheberrecht #BGH #Bundesgerichtshof #EuGH #EuropäischerGerichtshof #MetallaufMetall #Pastiche #remix #Sampling #Urheberrecht

Am Horizont zeichnet sich langsam eine Klärung im Urheberrechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Musikproduzenten Moses Pelham ab․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerBis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht․ Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen․