​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
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Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten․ Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen․ In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt
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Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen․ Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug․ Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten․