Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BND-Gesetz
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Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz․ Ein Liveblog․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
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Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
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In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte․

​​​​​Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
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Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg․ Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte․

​​​​​Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland
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In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Action PicturesDas Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren․ Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht․ Die Künstlergruppe Peng freut sich - und kritisiert beide Seiten․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Wir verklagen das BKA – zum dritten Mal
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Das BKA wirbt mit Jobs in der IT․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten BKADas Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus․ Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt․ Das nehmen wir nicht hin und verklagen das BKA․