Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
#Überwachung #Brüssel #Council #dapix #DataRetention #Drahtbericht #EPrivacyVerordnung #ePrivacy #eurat #EuGH #FriendsofPresidency #JIRat #Kommission #Limite #RAT #ständigevertretung #VDS #Verbindungsdaten #Vorratsdatenspeicherung #WK31132019INIT #WK8702019INIT

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․

NPP 209 Off The Record: Liebesgrüße aus Brüssel
#NetzpolitikPodcast #Brüssel #EuropäischeUnion #NetzpolitikPodcast #npp #NPPOffTheRecord #Podcast

In der aktuellen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts Off The Record diskutieren wir mit unserem EU-Korrespondenten Alexander Fanta darüber, was Harry Potter uns über die EU-Institutionen verraten kann und wie Corona den Journalismus in Brüssel verändert․

​​​​​Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
#Generell #Berlin #Brüssel #EU #GroKo #InfluencerMarketing #NPPOffTheRecord #Staatstrojaner #uploadfilter #Wochenrückblick

Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge․ Und richtig schlimm wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll․ Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle․ Aber wie so oft im Leben, gibt es auch Licht am Ende des Tunnels․

​​​​​Think Tank „Open Future“: „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“
#Kultur #Brüssel #EU #freieKultur #FreiesWissen #Interview #Offenheitsbewegung #OpenFuture #OpenMovement #Openness #PaulKeller #ThinkTank #Urheberrecht

Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski "Open Future" gegründet, einen "Think Tank for the Open Movement"․ Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken․ Ein Interview․

​​​​​Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
#Demokratie #Brüssel #FragDenStaat #FRONTEX #Informationsfreiheit #Protest #Triton

FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10․000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen․ Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel - mit Bargeldkoffer․

​​​​​Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
#Überwachung #Brüssel #EBSP #eukommission #IBIS #LIBE #ratdereu #VereinigteStaaten #VisaWaiverProgram #VWP

Grenzübergang mit automatisierten Passlesegeräten in den USA․ – US CBPDie visafreie Einreise in die USA wird an eine neue Vorschrift gekoppelt․ Dortige Behörden sollen automatisiert in nationalen Datenbanken von EU-Staaten nach Fingerabdrücken und Gesichtsbildern suchen dürfen․ In Brüssel gibt es nun Fragen zur Zuständigkeit der EU․