Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
#Überwachung #BenjaminStrasser #BPol #BPolG #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #Bundestag #DAV #DeutscherAnwaltverein #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG2 #LeaVoigt #Saatstrojaner #SaskiaEsken #SchwachstellenManagement
Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․
Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen
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Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
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Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner․ Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen․ Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․