Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet
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Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel․ Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation - und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen․

Digital trade: India calls for customs duties on the internet
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Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors․ India and other developing countries criticise this harshly․ They demand negotiations within the World Trade Organization - and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties․

Neue Abkommen: Europäische Union will Nutzung von Fluggastdaten ausweiten
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Das EU-Parlament soll sich mit einer neuen Vereinbarung zum Austausch von Passagierdaten mit Kanada befassen․ Bislang bestehen PNR-Abkommen nur mit den USA und Australien, jetzt will die EU-Kommission auch mit Japan verhandeln․ Weitere könnten folgen, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation neue Standards beschließt․

Gig Economy: Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider
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Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land․ Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten․ Nun denken sie über eine Sammelklage nach․

Was vom Tage übrig blieb: Corona-Zensur, Compact-Flop und Covidsafe-Enttäuschung
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"Eingehüllt in graue Wolken, / Schlafen jetzt die großen Götter, / Und ich höre, wie sie schnarchen, / Und wir haben wildes Wetter․" – Heinrich Heine, offenbar nach dem Konsum von Knaster․In China fehlt von einigen Bloggern jede Spur․ Ein ehemaliger Verkaufsflop aus der ehemaligen DDR ist heute bei Sammlern beliebt․ Klassische Musiker ärgern sich über Content ID und die Zwischenbilanz der Tracing-App aus Australien ernüchtert․ Die besten Reste des Tages․

Streit um TikTok: Im Zweifel mit der Partei
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Der Streit um die chinesische App TikTok zeigt: Soziale Medien werden zum Schauplatz der Geopolitik․ Die App ist kein Spionagewerkzeug․ Aber Nutzerdaten können über Partner-Unternehmen nach China fließen - und sind dort vor einem staatlichen Zugriff nicht sicher․ Eine Analyse․

Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
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Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert․ Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt․

​​​​​Plattformen vs․ Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
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Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz․ Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden․

​​​​​Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
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Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen․ Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen․ Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern․

​​​​​Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
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Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn․ Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben․ Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Polizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor
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Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden․ Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes․ Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande․

​​​​​Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
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In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht․ In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab․

​​​​​Australien: Google will nicht für Suchergebnisse haften
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Googles Suchmaschine könnte bald umfangreich zensiert werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoEin australisches Gericht hat im Jahr 2020 entschieden, dass Google für die eigenen Suchergebnisse haftbar sei․ Dagegen geht das Unternehmen nun in Berufung․ Scheitert Google, könnte dies neuen Formen privater Eingriffe in die Freiheit der Information die Türe öffnen․

​​​​​ANOM-Ermittlungen: Der geheimnisvolle EU-Drittstaat
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Ergebnis einer Drogen-Razzia auf Grundlage von ANOM-Chats in Spanien․ – US-GerichtsdokumentDas FBI ließ einen Krypto-Messenger programmieren, der vollständig überwacht wurde․ Aus rechtlichen Gründen erhielt die US-Behörde die abgehörte Kommunikation nur über Umwege․ Die Nutzung in deutschen Strafverfahren ist deshalb fraglich․

​​​​​Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger
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Diese Warnhinweise bekommen Nutzer:innen gezeigt, wenn die Funktion eingeschaltet ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apple und engin akyurt / Bearbeitung: netzpolitik․orgApple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen․ Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle․

​​​​​Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand
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Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel․ – CC-BY-NC 2․0 UK Prime MinisterJulian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft․ Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17․ Juni fallen․ Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen․

​​​​​Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten
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Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen – Alle Rechte vorbehalten Flagge: IMAGO / Chromorange; Screenshot: pornhub․com; Montage: netzpolitik․orgDie Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung․ Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden․ Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende "wumpe"․