Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten
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Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt․ Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben․

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete
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Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren․ Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA․ Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern․

Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien
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Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen․ Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende․

Coronavirus: Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will
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Die EU möchte aus ganz Europa anonymisierte Daten von Handynutzer*innen sammeln, um die Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen․ Die Kommission betont, es gehe nicht darum, einzelne Menschen zu tracken․

Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
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Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen․ Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann․

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin․

Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty․docx“ drucken
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Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate․ Eine Recherche von netzpolitik․org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen
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Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen․ Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
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Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken․ Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzbehörden nun ein Verbot bestimmter Anwendungen․ Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug․

​​​​​Datenarche: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten - ohne rechtliche Grundlage․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an․ Doch ob das auch geschieht, ist unklar․

​​​​​„Wie die NSA“: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
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Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis․ – Alle Rechte vorbehalten Europol: Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor VickDie europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabye Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen․ "Löschen", fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte․ Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen․

​​​​​Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht
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Die Europol-Chefin Catherine De Bolle muss sich der Kritik des EU-Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski stellen․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand․ Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski․

​​​​​Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
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Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor Vick; EDPSEuropol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte․ Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich․ Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof․