EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern
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Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden․ Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos․

Automatisierte Gesichtserkennung: Gefährliches Potenzial
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Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sorgt für Kontroversen in Brüssel und Berlin․ Der SPD-Politiker Uli Grötsch sieht in der Technologie Gefahrenpotenzial․ Doch die Union möchte sie in Deutschland einsetzen – obwohl selbst der digitalpolitische Sprecher ihrer Fraktion für ein Moratorium ist․

Artikel 17: Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln
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Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform․ Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt․ Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist․ Seine Antwort ist eindeutig․

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
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Nach netzpolitik․org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU․ Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung․

​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
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Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Priscilla Du PreezWerbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen․ Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen․ Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz․

​​​​​PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
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Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Porträt: IMAGO / Westend61; Screenshot: pimeyes․com / Montage: netzpolitik․orgDrei Jahre nachdem netzpolitik․org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot․ Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme․

​​​​​Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
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Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss – Alle Rechte vorbehalten European Union 2019 – Source : EPWenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit․ Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen․ Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis․