Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

​​​​​Pornografie-Verbot: OnlyFans macht Schluss mit selbstbestimmter Sexarbeit
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Sexarbeiter:innen verhalfen der Webseite zu ihrem bahnbrechenden Erfolg․ Doch jetzt verkündet OnlyFans, die Darstellung von sexuellen Inhalten zu verbieten․ Die Stigmatisierung von Sexarbeit im Netz führt schon seit vielen Jahren zu erschwerten Arbeitsbedingungen in der Branche․

​​​​​Sexarbeit: OnlyFans rudert bei Porno-Entscheidung zurück
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Erst vor Tagen hatte OnlyFans angekündigt, sexuell explizite Inhalte zu verbieten und damit für Entsetzen unter Sexarbeiter innen gesorgt․ Nun zieht das Unternehmen die Entscheidung zurück․ Der Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs in einer viel größeren Auseinandersetzung․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
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Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E-Mail-Adresse und Handynummer herausrücken․ Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament․ Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab․

​​​​​Mindgeek: Pornhub-Chefs schmeißen hin
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Es gibt wenige Bilder von Feras Antoon – hier in einer Videoschalte vor dem kanadischen Parlament – Antoon: IMAGO / Zuma Press; Montage: netzpolitik․orgDie Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen․ CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten․ Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde․

​​​​​Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
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Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) – Musk: IMAGO / Zuma Wire; Vögel: twitter; Landschaft: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTwitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren․ Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“․ Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können․