Digitalisierung der Verwaltung: „Frontalangriff auf die informationelle Gewaltenteilung des Staates“
#Nutzerrechte #Anhörung #Bundestag #Digitalisierung #Eltern #Elterngeld #Erziehungsgeld #FifF #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #Innenausschuss #Mutterschaftsgeld #OnlineZugangsGesetz #Personenkennziffer #RainerRehak #Registermodernisierung #Sachverständige #Seehofer #UlrichKelber #Verwaltungsverfahren
Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
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Staatliche Familienleistungen wie das Elterngeld sollen künftig online angeboten werden․ Dabei sind heikle Fragen des Datenschutzes zu regeln․ Dass die neuen Regelungen mit einem eindeutigen Personenkennzeichen daherkommen, kritisieren Informatiker․
Onlinezugangsgesetz: Angeflanschte Sicherheit
#Öffentlichkeit #AGKRITIS #BMI #BSI #ITSicherheit #manuelatug #MarkusRichter #onlinezugangsgesetz #ozg
Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․
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Warten – auf die IT-Sicherheit und den Amtstermin․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopAmtsgänge einfach online erledigen, das soll ein Gesetz bis Ende 2022 ermöglichen․ Doch konkrete IT-Sicherheitsstandards definierte das Bundesinnenministerium erst, als einige Dienstleistungen bereits digitalisiert waren․ Expert:innen kritisieren dieses Vorgehen․
Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
#Öffentlichkeit #BMI #Bundesrechnungshof #Digitalisierung #onlinezugangsgesetz #ozg #Verwaltung
Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz KrissieMit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums․ Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei "irreführend"․
#Öffentlichkeit #BMI #Bundesrechnungshof #Digitalisierung #onlinezugangsgesetz #ozg #Verwaltung
Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz KrissieMit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums․ Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei "irreführend"․
Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
#Öffentlichkeit #BundID #Dashboard #digitaleverwaltung #onlinezugangsgesetz #ozg
Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․
#Öffentlichkeit #BundID #Dashboard #digitaleverwaltung #onlinezugangsgesetz #ozg
Wie langsam es mit der Verwaltungsdigitalisierung vorangeht, die Aufgabe des BMI unter Nancy Faeser ist, können auch Projekte wie BundID nicht hinwegtäuschen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Peter Hartenfelser; Montage: netzpolitik․orgDie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend․ Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards․
Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #FITKO #Herstellerabhängigkeit #onlinezugangsgesetz #openSource #OpenSourceSoftware #OpenSourceModell
Das Open-Source-Modell könnte Herstellerabhängigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung reduzieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Phil; Source Code Unsplash/Markus Spiske; Montage: netzpolitik․orgMit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können․ Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln․ Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen․
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #FITKO #Herstellerabhängigkeit #onlinezugangsgesetz #openSource #OpenSourceSoftware #OpenSourceModell
Das Open-Source-Modell könnte Herstellerabhängigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung reduzieren․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Unsplash/Phil; Source Code Unsplash/Markus Spiske; Montage: netzpolitik․orgMit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können․ Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln․ Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen․
Degitalisierung: Alles anders bis vorgestern
#IneigenerSache #Netzpolitik #Cybersicherheit #Dateninstitut #Digitalstrategie #Gesundheitsamt #Kolumne #KolumneBiancaKastl #onlinezugangsgesetz #Registermodernisierung #Resilienz
Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDeutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung․ Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient․
#IneigenerSache #Netzpolitik #Cybersicherheit #Dateninstitut #Digitalstrategie #Gesundheitsamt #Kolumne #KolumneBiancaKastl #onlinezugangsgesetz #Registermodernisierung #Resilienz
Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDeutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung․ Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient․
Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus
#Technologie #Agile #Chatkontrole #digitaleverwaltung #Kolumne #KolumneBiancaKastl #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz
Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Beatriz Perez-Moya (unsplash) – Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDurch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs․ Wie schön․ Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst․ Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an․
#Technologie #Agile #Chatkontrole #digitaleverwaltung #Kolumne #KolumneBiancaKastl #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz
Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Beatriz Perez-Moya (unsplash) – Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDurch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs․ Wie schön․ Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst․ Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an․
Neuer Entwurf des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung hierzulande digitalisieren․ Da es aber massiv bei der Umsetzung hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme des OZG zu lösen vermag․
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung hierzulande digitalisieren․ Da es aber massiv bei der Umsetzung hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme des OZG zu lösen vermag․
Reform des Onlinezugangsgesetzes: Entscheidende Standards fehlen noch immer
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel IMAGO / Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren․ Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag․
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Gesetzentwurf #onlinezugangsgesetz #Schriftformerfordernis
Die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet bislang häufig Formulare online zu stellen․ Auch im neuen Entwurf zum Onlinezugangsgesetz bleibt das Bundesinnenministerium weitgehend im Analogen verhaftet․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel IMAGO / Lutz Wallroth; Montage: netzpolitik․orgDas Onlinezugangsgesetz soll die Verwaltung digitalisieren․ Da es bei der Umsetzung massiv hapert, plant die Ampel-Regierung eine Reform: das Onlinezugangsgesetz 2․0․ Wir veröffentlichen den Arbeitsstand des Bundesinnenministeriums von Ende November und haben Expert:innen gefragt, ob dieser die bestehenden Probleme zu lösen vermag․
OZG 2․0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz #ozg
Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2․0 formuliert․ – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel: IMAGO / Lutz Wallroth; Lutz Goebel: IMAGO / Chris Emil Janßen; Montage: netzpolitik․orgDer Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung․ Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz․ Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik․
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz #ozg
Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2․0 formuliert․ – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel: IMAGO / Lutz Wallroth; Lutz Goebel: IMAGO / Chris Emil Janßen; Montage: netzpolitik․orgDer Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung․ Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz․ Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik․
Verwaltungsdigitalisierung: Von Beratern, abgeschotteten Gremien und zusammengewürfelten Baukästen
#Öffentlichkeit #BundID #EinerfürAlle #ITPlanungsrat #MarkusDrenger #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait: Markus Drenger; Hintergrund: IMAGO / wolterfoto; Montage: netzpolitik․orgDie Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin․ Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview․
#Öffentlichkeit #BundID #EinerfürAlle #ITPlanungsrat #MarkusDrenger #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
IT-Sicherheitsexperte kennt die Hürden und Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland․ – Alle Rechte vorbehalten Portrait: Markus Drenger; Hintergrund: IMAGO / wolterfoto; Montage: netzpolitik․orgDie Digitalisierung der Verwaltung siecht vor sich hin․ Daran wird auch ein überarbeitetes Onlinezugangsgesetz kaum etwas ändern, weil es an einer Gesamtstrategie mangelt, erklärt der IT-Experte Markus Drenger im Interview․
Degitalisierung: Ein schlechter Zeitpunkt für Bequemlichkeit
#IneigenerSache #Cloud #Digitalisierung #LlilithWittmann #MeredithWhittaker #Microsoft #onlinezugangsgesetz #TSystems #tante
– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleBig Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt․ Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin․ Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als "Souveränität"․
#IneigenerSache #Cloud #Digitalisierung #LlilithWittmann #MeredithWhittaker #Microsoft #onlinezugangsgesetz #TSystems #tante
– CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleBig Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt․ Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin․ Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als "Souveränität"․
Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ChristianLinder #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Haushalt #onlinezugangsgesetz #openSource #ozg #schleswigholstein #TabeaRößner #Verwaltung #ZenDiS
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #ChristianLinder #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #Haushalt #onlinezugangsgesetz #openSource #ozg #schleswigholstein #TabeaRößner #Verwaltung #ZenDiS
FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner streicht die Zukunft zusammen․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LindenthalerIm kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben․ Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren․ Kritikerinnen sprechen von einem "Riesenproblem"․
Barrierefreiheit: Verwaltungsdigitalisierung mit Hürden
#Demokratie #Barrierefreiheit #BFITBund #digitalebarrierefreiheit #onlinezugangsgesetz #ozg
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Wellenbrecher: Unsplash/Gabriel Komorov; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen․ Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen․ Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller․
#Demokratie #Barrierefreiheit #BFITBund #digitalebarrierefreiheit #onlinezugangsgesetz #ozg
Die Verwaltungsdigitalisierung tut sich schwer mit Barrierefreiheit (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Wellenbrecher: Unsplash/Gabriel Komorov; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgWer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen․ Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen․ Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
#Demokratie #BiancaKastl #FITKO #Innenausschuss #MalteSpitz #Normenkontrollrat #öffentlicheAnhörung #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․
#Demokratie #BiancaKastl #FITKO #Innenausschuss #MalteSpitz #Normenkontrollrat #öffentlicheAnhörung #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
#Öffentlichkeit #BMI #Bundeshaushalt #BundID #CDUCSU #MarkusReichel #NancyFaeser #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․
#Öffentlichkeit #BMI #Bundeshaushalt #BundID #CDUCSU #MarkusReichel #NancyFaeser #onlinezugangsgesetz #ozg #ozg20
Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es viel zu tun und wenig Mittel․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baustellenabsperrung: Unsplash/Matthew Hamilton; Aktenstapel: IMAGO/Shotshop; Montage: netzpolitik․orgBundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung․ Tatsächlich aber die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt․ Darüber hinaus tun sich längst weitere Baustellen auf․