Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

​​​​​Degitalisierung: Der Fortschritt und seine Verklärung
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleDatenschutz und IT-Sicherheit gelten bei manchen Digitalisierungspropheten als "Verhinderungswaffe"․ Dabei sind sie einfach Teil der komplexen und damit manchmal komplizierten Umsetzung, die heute bei jedem digitalen Wandel mitgedacht werden muss, schreibt unsere Kolumnistin․

​​​​​Degitalisierung: Je mehr mitmachen, desto weniger kommt raus
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 Foto: Beatriz Perez-Moya (unsplash) – Bearbeitung: netzpolitik․org – owieoleDurch Deutschland weht gerade ein Wind des digitalen Aufbruchs․ Wie schön․ Aber nur weil man viel Geld, Personal und politischen Willen auf ein Problem wirft, wird es nicht automatisch besser gelöst․ Unsere Kolumnistin schaut sich einige der Gründe dafür an․

​​​​​OZG 2․0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“
#Öffentlichkeit #EinerfürAlle #Normenkontrollrat #onlinezugangsgesetz #ozg

Bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht 2022 hatte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Forderungen für ein OZG 2․0 formuliert․ – Alle Rechte vorbehalten Aktenstapel: IMAGO / Lutz Wallroth; Lutz Goebel: IMAGO / Chris Emil Janßen; Montage: netzpolitik․orgDer Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung․ Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz․ Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․

​​​​​Onlinezugangsgesetz 2․0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen
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Sachverständige attestieren der neuen Fassung des OnlinezugangsgesetzNachholbedarf․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Mappenstapel: Unsplash/Sear Greyson; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgDer Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern: So lautet die Einschätzung 14 Sachverständiger․ Sie äußerten sich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur schwerfälligen Verwaltungsdigitalisierung․